Wahlprüfsteine von Rettet die Isar e.V. zur Bayerischen Landtagswahl

Folgende Wahlprüfsteine haben wir den wichtigsten Parteien ( CSU, SPD, FDP, Grüne, FW, Linke und AfD) zur bayerischen Landtagswahl 2018 vorgelegt:

„A, Ableitungen der oberen Isar zur Energiegewinnung
Seit 1924/28 wird 2/3 des Wassers der oberen Isar zum Walchensee- bzw. Achenseekraftwerk zur Energieerzeugung abgeleitet. Der wichtige Beitrag der Wasserkraft zur Energieversorgung in Bayern und Tirol wird von uns grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Allerdings sind die ökologischen Folgen, wie mangelnde biologische Durchgängigkeit durch Querbauwerke oder völlige Trockenstrecken durch Ableitung des Wassers mit dem heutigen Verständnis für den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie nicht mehr zu vereinbaren. Diese unsere Ansicht wird auch durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie gestützt. Im Jahre 2030 läuft die Konzessionierung für das Walchenseekraftwerk aus. Die Kündigung durch den Freistaat muss im Jahr 2020 erfolgen. Von den Neuverhandlungen versprechen wir uns ein wesentlich verbessertes Wasserregime, wozu wir schon im Vorfeld einen Fragen- bzw. Forderungskatalog erarbeitet haben.

Nun unsere Fragen an Sie:
1.Unterstützt Ihre Partei die Kündigung im Jahre 2020, um den Weg für Neuverhandlungen frei zu machen?
2.Unterstützt Ihre Partei unsere Forderung nach angemessenem Restwasser für alle zur Energieerzeugung an der oberen Isar abgeleiteten Gewässer
3.Tritt Ihre Partei für die Herstellung der biologischen Durchgängigkeit ein, bzw. wie ist Ihre Haltung zum neuen Mindestwasserleitfaden?
4.Unterstützt Ihre Partei eine verstärkte Einbindung der betroffenen Gebietskörperschaften und Bevölkerung in die Verhandlungen?
5.Sieht Ihre Partei die Möglichkeit, Eigentum und Betriebsrechte für das Walchenseekraftwerk wieder für den Freistaat zurück zu erwerben?
6.Unterstützt Ihre Partei die Bemühungen unseres Vereins zur Umsetzung der WRRL auch gegenüber Österreich?

B, Naturschutz
Bayern verfügt über besonders viele schützenswerte Naturlandschaften. Gerade unsere obere Isar ist als letzter Wildfluss Deutschlands ein besonderes Juwel. Neben der Energieerzeugung ist insbesondere durch die Freizeitnutzung eine immer stärkere Belastung für diese empfindlichen Ökosysteme entstanden. Befördert wird diese Entwicklung durch ein starkes Bevölkerungswachstum im Raum Oberbayern, ein verändertes Freizeitverhalten mit Flucht gerade in die letzten naturnahen Räume, sowie eine starke Kommerzialisierung duch Outdoor- u. Event Firmen (Isarrafting) und die Ausrüstungsindustrie.

Nun unsere Fragen:
1.Wie sieht Ihre Partei die Zukunft Oberbayerns insbesondere im Hinblick auf Bevölkerungsentwicklung und Flächenverbrauch?
2.Ist Ihre Partei bereit Einschränkungen und Regelungen (z.B. regionale Verordnungen) des Freizeitverhaltens – auch unpopuläre- zu Gunsten der Natur zu unterstützen?

Uns ist klar, dass solche Anfragen Mühe machen. Sie können sich aber auch lohen, denn wir versichern, dass Ihre Antworten mit absoluter parteipolitischer Neutralität behandelt werden und erhoffen uns, dass diese auch nach der Wahl noch Gültigkeit haben werden.
Ich darf mich im Namen der Vorstandschaft für Ihre Mühe aufs herzlichste bedanken und wünsche allen Kandidaten, die sich für unsere bayerische Natur und Heimat einsetzen viel Erfolg.“

Da unser Verein parteipolitisch neutral ist, veröffentlichen wir die Antworten hierzu unkommentiert. Es mag sich jeder seine eigene Meinung bilden.

Folgende Parteien haben bisher geantwortet:

2018_Antworten_CSU

2018 Antworten Grüne

2018 Antworten SPD

2018 Antworten FWG

Autor:
Datum: Mittwoch, 8. August 2018 19:05
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