Noch immer hält der Bund 99% Eigentumsanteil an Uniper, dem Eigentümer der bayerischen Wasserkraft, u.a. auch des Walchenseekraftwerkes, muss aber nach EU Maßgabe bis 2028 auf 25% reduzieren.
Diese Situation bot und bietet aus unserer Sicht die Chance eines Rückerwerbs der bayerischen Wasserkraft durch den Freistaat. Zunächst erschien es so, als ob die bayerischen Parteien dieses Ziel verfolgen möchten. Auch der Ministerpräsident meldete sich mit „Heimatenergie in Heimathand“ plakativ zu Wort. Nachdem aber nichts geschah starteten wir einen Petition, die im November mit über 5000 Stimmen eingereicht wurde, um die Angelegenheit vor den Landtag zu bringen.
Die Behandlung fand am 20.02.2025 im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages statt. Nach einem durchaus objektiven Vortrag unseres Anliegens durch MdL Thomas Holz, CSU, mussten wir allerdings feststellen, dass ein Rückerwerb doch nicht die Priorität genießt, die notwendig wäre. Anstatt, wie von den Vertretern der SPD und Grünen gewollt, die Petition direkt zur Behandlung an den Landtag weiterzureichen, wurde sie von CSU, FW, AFD der Regierung nur als „Material“ (§80 Nr. 3 Geschäftsordnung) zur Verfügung gestellt.
Daraus lässt sich leider schließen, das die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Parteien an einem Rückerwerb – entgegen allen Ankündigungen – kein Interesse haben und sich lediglich auf die Ziehung von Heimfallrechten – wozu sie durch die Verfassung ohnehin gezwungen sind – zurückziehen. Wobei gerade das Walchenseekraftwerk nicht einmal ein solches Heimfallrecht besitzt, das man ziehen könnte.
Aus unserer Sicht ist es ein katastrophaler Fehler, die Chance verstreichen zu lassen, die Naturkräfte des Landes auch wieder in die Hände der bayerischen Bürger zurückzuholen, sondern sie den Unwägbarkeiten der internationalen Kapitalmärkte zu überlassen. Gerade die Koalitionsgespräche hätten hier gute Möglichkeiten geboten. Die Politik sollte sich ehrlich machen: wenn man sich schon der EU und den globalen Finanzmärkten unterwerfen möchte, dann sollte man das auch sagen und nicht mit Schlagworten wie „Heimatenergie in Heimathand“ den Bürgern Sand in die Augen streuen.
Dr. Karl Probst, 1. Vorsitzender des Vereins „Rettet die Isar jetzt!“ e.V.
Anbei findet sich das abschließende Protokoll des Umweltausschusses des Bayerischen Landtages zur Behandlung unserer Petition zum Download.
