Offener Brief des Vorsitzenden Dr. Karl Probst an…
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Markus Söder
Franz-Josef-Strauß Ring 1
80539 München
Herrn Staatsminister f. Wirtschaft und Energie
Hubert Aiwanger
Prinzregentenstr. 28
80530 München
Herrn Staatsminister f. Umwelt und Verbraucherfragen
Thorsten Glauber
Rosenkavalierplatz. 2
81925 München
Lenggries, 13. Juli 2022
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Herren Staatsminister,
Namens meines Vereins „Rettet die Isar“ (www.rettet-die-isar.de) wende ich mich auf Grund der aktuellen Entwicklung der Energieversorgung in Deutschland im Allgemeinen und den Presseberichten über die Probleme der Fa. Uniper, die wegen der Ukrainekrise in Schwierigkeiten geraten ist und nun Rettung durch den Steuerzahler fordert, im Speziellen, mit diesem offenen Brief an Sie.
Die Eigentümerstruktur von Uniper ist Ihnen bekannt und läuft letztendlich auf die finnische Firma Fortum und damit – als Hauptanteilseigner hiervon – dem finnischen Staat hinaus.
Über viele Jahre hinweg wurde Bürgern, die hohe Konzerngewinne kritisierten, mantraartig entgegengehalten, es stünde diesen Gewinnen ja auch das unternehmerische Risiko entgegen.
Tatsache ist allerdings, dass in letzter Zeit für dieses Risiko mehr und mehr der deutsche Steuerzahler gerade zu stehen hat. Nachdem der finnische Staat schon signalisiert hat, dieses Risiko nicht tragen zu wollen, braucht man kein Prophet zu sein, um vorherzusehen, dass es letztendlich wieder wir Steuerzahler in Deutschland sein werden, die in Haftung genommen werden.
Diese verdrießliche Entwicklung veranlasst mich, auf mein eigentliches Anliegen zu kommen.
Wie Sie wissen, ist das Walchenseekraftwerk nicht nur für unsere Region, sondern für ganz Bayern ein bedeutender Energieversorger und wichtiger Pfeiler der Daseinsfürsorge. Leider wurde dieses Kraftwerk, das bis 1994 dem Freistaat und damit den Bürgern gehörte, dem damaligen politischen Zeitgeist entsprechend privatisiert und gelangte über Zwischenstationen an Uniper und damit den finnischen Anteilseignern. Darüber hinaus wurde bei diesem Verkauf auch auf ein sogenanntes Heimfallrecht fahrlässig verzichtet. Wer weiß, welche Anteilseigner uns in den nächsten Jahrzehnten noch gegenüberstehen werden? China? Katar? Hedgefonds? Gazprom?, wir wissen es nicht.
Tatsache ist weiter, dass das Walchenseesystem mit seinen Ableitungen der oberen Isar in seinem derzeitigen Betriebsmodus die europäische Wasserrahmenrichtlinie, das Wasserhaushaltsgesetz, die Naturschutzgesetzgebung und die Belange der Region nicht erfüllt.
Konkret: Es fehlen auf Grund der alten Bescheide zeitgemäße Regelungen zum Mindestwasser, zur Durchgängigkeit und zur angemessenen politischen und finanziellen Beteiligung der Region. Von einer dringend erforderlichen Neuregelung entbindet auch nicht die Notwendigkeit der Energieerzeugung.
Die Neukonzessionierung bis 2030 bietet uns die Chance, alle diese Fragen im Sinne einer nachhaltigen Energieerzeugung langfristig zu lösen. Dass eine solche Lösung einfacher zu erzielen wäre, wenn – wie früher – das Walchenseekraftwerk wieder in staatliches Eigentum zurückkäme, liegt auf der Hand.
So bitter der Einstieg des Steuerzahlers bei Uniper ist, so bietet er doch die Chance zur weitsichtigen Weichenstellung, um dadurch das Walchenseesystem wieder in die Hand der Bürger zurückzuführen. Bei den in Rede stehenden Milliardenbeträgen dürfte diese Rückführung – eine entsprechende kluge Verhandlungsführung vorausgesetzt – möglich sein.
Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Natur in unserer Region, sondern auch für die Daseinsfürsorge, deren Privatisierung und Globalisierung sich in letzter Zeit als äußerst krisenanfällig erwiesen hat.
Aus unserer Sicht wäre es fahrlässig, diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen zu lassen. Deshalb fordern wir Sie auf:
Nutzen Sie den Einfluss des Freistaates im Rahmen des Bundesrates, aber auch Ihr persönliches politisches Gewicht im Interesse der bayerischen Bürger und Steuerzahler!
Es ist Ihre Pflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl Probst
1. Vors. „Rettet die Isar“