Foto: Damit der Walchensee genug Wasser zur Belieferung des Kraftwerks vorhalten konnte, musste die Isar bis 1990 ihr gesamtes Wasser abgeben. Seit 1990 besteht eine Mindestwasserregelung.
Im Vorgriff auf die Landtagswahl fragen wir die wesentlichen sich bewerbenden Parteien und ihre Spitzenkandidaten nach ihrer Haltung zu den Themenfeldern rund um den Konflikt zwischen Energienutzung der Wasserkraft und Flussökologie:
Wahlprüfsteine
1. Mindestwasser
Die Neukonzessionierung des Walchenseekraftwerkes ermöglicht eine Verbesserung der Mindestwassergabe für die von den Ableitungen betroffenen Gewässer gemäß der EU-WRRL und des bayer. WHG. Unterstützt Ihre Partei eine ökologisch ausreichende Mindestwasserabgabe sowie die Herstellung der Durchgängigkeit?
2. Energieerzeugung vs. Ökologie
Wasserkraft ist zwar CO2-frei, hat aber oft erhebliche Auswirkungen auf die Ökologie der betroffenen Gewässer. Andererseits besteht mehr denn je der Zwang zur Nutzung aller Energiequellen. Ist Ihre Partei bereit, trotzdem zugunsten einer langfristigen ökologischen Lösung Energieeinbußen hinzunehmen?
3. Öffentlichkeitsbeteiligung
Tritt Ihre Partei bei den Verhandlung zur Neukonzessionierung für größtmögliche Transparenz auch gegenüber der Bevölkerung ein, die über die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung hinausgeht? Wenn ja , wie?
4. Regionalisierung
Tritt Ihre Partei für eine zukünftig bessere Beteiligung der Region an den Entscheidungen sowie am ökonomischen Erfolg des Walchenseekraftwerkes ein? Welche Vorschläge machen Sie dazu?
5. Eigentumsverhältnisse
Uniper gehört derzeit zu 99% dem Bund. Sieht Ihre Partei die Möglichkeit, die Wasserkraft wieder für den Freistaat zurückzuerwerben? Sind Sie bereit, in solche Verhandlungen einzutreten, auch wenn das Bundesfinanzministerium sowie die EU auf Privatisierung setzen?
6. Kostentransparenz
Für viele dem Kraftwerksbetrieb zuzuschreibende Schäden und Aufwendungen kommen derzeit Kommunen und Freistaat auf. Tritt Ihre Partei dafür ein, dass diese Kosten zukünftig klar vom Betreiber getragen werden müssen?
7. Landesplanung
Zuzug und Zersiedelung in Oberbayern sorgen für immer chaotischere Verhältnisse in den sensiblen Naherholungsgebieten an der oberen Isar. Welche landesplanerischen Konzepte hat Ihre Partei für den Raum Obb. (Bevölkerungsentwicklung, Flächenverbrauch, Naturschutz, Verkehr)?
8. Naturschutz
Welchen Stellenwert hat für Ihre Partei die Erhaltung unserer letzten Naturräume im Gegensatz zur Erholungs-, Siedlungs- und Verkehrsnutzung? Sind sie bereit, auch unpopuläre Regelungen zugunsten des Naturschutzes mitzutragen?