Anfang August hatten wir berichtet, dass wir Fragen (Wahlpürfbausteine) an Parteien und deren Spitzenkandidaten mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen verschickt haben (siehe auch Wie stehen die Landtagskandidaten zu unseren Forderungen? • Rettet die Isar jetzt! (rettet-die-isar.de)).
Zwischenzeitlich sind Antworten von CSU, FDP, FW und Grünen und FDP eingegangen. Von der SPD haben keine Rückmeldung erhalten.
Frage 1: Mindestwasser
Die Neukonzessionierung des Walchenseekraftwerkes ermöglicht eine Verbesserung der Mindestwassergabe für die von den Ableitungen betroffenen Gewässer gemäß der EU-WRRL und des bayer. WHG. Unterstützt Ihre Partei eine ökologisch ausreichende Mindestwasserabgabe sowie die Herstellung der Durchgängigkeit?
Antworten
| CSU | FDP | FW | Grüne |
| Die Bewahrung der Schöpfung ist unmittelbarer Auftrag aus unserem christlichen Menschenbild. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Natur und des Klimas für die kommenden Generationen, geht uns alle an. Deshalb gehören für uns der Schutz unseres Wassers und der Böden zu den zentralen Leitlinien unseres Handels. Wir befürworten die Abgabe des notwendigen Mindestwassers, so dass das Monitoring zur richtigen Dimensionierung der Mindestwassermenge abgeschlossen werden kann. | Ja, die Einhaltung der Vorgaben von Wasserrahmenrichtlinie und bayerischem Wasserhaushaltsgesetz bemessen wir bei der Wasserkraft hohe Priorität zu. | Für das Walchenseekraftwerk muss, wie für jede andere Wasserkraftanlage individuell festgelegt werden, wie der Betrieb zukünftig sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Hinsicht vertretbar erfolgen kann. Hierzu kann auch eine bedarfsgerechte Anpassung der Mindestwasserabgabemange sinnvoll sein. Dies ist aber keine politische, sondern eine fachliche Entscheidung, daher müssen hier die zuständigen Genehmigungs- und Kontrollbehörden auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu entscheiden. Als FREIE WÄHLER fordern wir ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösungen, statt ideologischen Vorgaben. | Für uns ist die ökologisch ausreichende Mindestwasserabgabe und die Herstellung der Durchgängigkeit schon allein zur rechtskonformen Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie unverzichtbar. |
Frage 2: Energieerzeugung vs. Ökologie
Wasserkraft ist zwar CO2-frei, hat aber oft erhebliche Auswirkungen auf die Ökologie der betroffenen Gewässer. Andererseits besteht mehr denn je der Zwang zur Nutzung aller Energiequellen. Ist Ihre Partei bereit, trotzdem zugunsten einer langfristigen ökologischen Lösung Energieeinbußen hinzunehmen?
Antworten
| CSU | FDP | FW | Grüne |
| Wir stehen für eine Energiepolitik mit Augenmaß. Wir sehen einerseits den energiepolitischen Imperativ hin zu deutlich mehr erneuerbaren Energien und die verpflichtenden Ziele beim Ausbau der regenerativen Energien. Eine Deindustrialisierungspolitik zur Senkung des Energieverbrauchs andererseits lehnen wir ab. Wir sind überzeugt davon, dass es die ansässige High-Tech-Industrie ist, von der die maßgeblichen Impulse bei der Begrenzung des Energieverbrauchs und der Produktion erneuerbarer Energien in ausreichender Menge ausgehen werden. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir der Überzeugung, dass die One-SizeFits-All-Ansätze der Bundesregierung, die primär auf Solaranlagen setzt, nicht zielführend sind. Die Wasserkraft ist die ursprünglichste der bayerischen Heimatenergien. 60 Prozent des deutschen Stroms aus Wasserkraft kommen aus Bayern. Wasserkraft ist nicht nur klimaneutral, sondern auch grundlastfähig. Wir wollen Bayerns Potenziale durch Nachrüstung, Modernisierung und Erweiterung, aber auch durch Reaktivierung und Neubau im Einklang mit der Umwelt noch besser ausschöpfen. | Zwischen der Wasserkraft und dem Naturschutz muss eine gesunde Balance gefunden werden. Wir sind aber der Meinung, dass die Wasserkraft gerade in Form von Schachtkraftwerken besonders umweltverträglich ist. Chancen zur weiteren Nutzung dieser nachhaltigen Energiequelle sollen ergriffen werden. | Die Nutzung der Wasserkraft als grundlastfähige, saubere und lokal verfügbare Energiequelle ist uns wichtig. Es muss für jede einzelne Anlage individuell festgelegt werden, wie deren Betrieb in ökonomischer und ökologischer Hinsicht vertretbar erfolgen kann. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass Wasserkraftwerke oft eine Schutzfunktion, z.B. durch Verlangsamung der Fließgeschwindigkeit, leisten und zahlreiche wertvolle Flusslandschaften überhaupt erst durch die Wasserkraftnutzung entstanden sind. | Das technisch-wirtschaftliche und ökologisch nutzbare Potenzial der Wasserkraft in Bayern ist weitgehend ausgeschöpft. Unser Fokus liegt deshalb klar auf Modernisierung und ökologischer Verbesserung bestehender Anlagen. Die wichtigsten ökologischen Kriterien bei allen Vorhaben sind funktionsfähige Fischwanderhilfen, effektive Schutzvorrichtungen an den Turbinen und ausreichende Restwassermengen. |
Frage 3: Öffentlichkeitsbeteiligung
Tritt Ihre Partei bei den Verhandlung zur Neukonzessionierung für größtmögliche Transparenz auch gegenüber der Bevölkerung ein, die über die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung hinausgeht? Wenn ja , wie?
Antworten
| CSU | FDP | FW | Grüne |
| Aktuell stehen Verhandlungen zur Neukonzessionierung noch nicht an, entsprechend wäre es vorschnell, Aussagen zu möglichen Beteiligungsverfahren zu treffen. Es ist aber klar, dass eine derart bedeutsame Entscheidung von einer breiten Mehrheit der beteiligten Akteure diskutiert und getragen werden muss. Bereits seit acht Jahren bereiten die angrenzenden Gemeinden gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung, der Regierung des Bezirks Oberbayern und dem zuständigen Landratsamt den Entscheidungsprozess vor. | Bei der Vergabe von neuen Konzessionen ist Transparenz für die Öffentlichkeit natürlich ein wichtiger Faktor. Um den Prozess jedoch nicht unnötig zu verschleppen, sollte die Öffentlichkeitsbeteiligung wie im Gesetz vorgeschrieben ablaufen. | Als FREIE WÄHLER ist uns eine transparente Beteiligung aller örtlich Betroffenen von Großprojekten, wie einem großen Wasserkraftwerk, sehr wichtig. Hierzu haben sich frühzeitige Informationsveranstaltungen und ein offener Bürgerdialog bewährt. | Wir wollen, dass die Menschen in Bayern mitgestalten und mitbestimmen können. Größtmögliche Transparenz gegenüber der Bevölkerung ist daher für uns Grüne sehr wichtig. |
Frage 4: Regionalisierung
Tritt Ihre Partei für eine zukünftig bessere Beteiligung der Region an den Entscheidungen sowie am ökonomischen Erfolg des Walchenseekraftwerkes ein? Welche Vorschläge machen Sie dazu?
Antworten
| CSU | FDP | FW | Grüne |
| Der Gemeinderat von Kochel am See hat in seiner Sitzung vom 25. April 2023 einstimmig die Vorlage des Bürgermeisters Thomas Holz (CSU) unterstützt, weitere Gespräche über mögliche Beteiligungen der Gemeinde an der Wertschöpfung des Walchenseekraftwerks zu führen. Eine Beteiligung an den Erträgen ist zumindest von der Gemeinde Kochel am See aktuell nicht gewünscht. | Ja. Analog zu den Beteiligungen von Windkraftanlagen wäre es denkbar, auch die angrenzenden Gemeinden des Walchenseekraftwerks mit 0,2 Cent pro kWh zu beteiligen. | Eine wirtschaftliche Beteiligung der Region am Walchenseekraftwerk wäre durch die örtlich Beteiligten direkt mit dem Eigentümer des Kraftwerks zu klären. Ein solchesEngagement kann auch dazu führen, zukünftig – z.B. als Mit-Gesellschafter – stärker in die Entscheidungsprozesse rund um das Kraftwerk eingebunden zu sein. | Wir Grüne wollen die Wasserkraft in Bayern wieder in öffentliche Hand zurückführen. Auch das Walchenseekraftwerk soll, genauso wie die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Main, zurück in Bürger*innenhand kommen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Bürger*innen wieder von den Einnahmen aus der Wasserkraft profitieren und ökologische Modernisierungsmaßnahmen leichter umgesetzt werden können. Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz bei der Wasserkraft sollen in Zukunft in Bayern aus einem Guss kommen. |
Frage 5: Eigentumsverhältnisse
Uniper gehört derzeit zu 99% dem Bund. Sieht Ihre Partei die Möglichkeit, die Wasserkraft wieder für den Freistaat zurückzuerwerben? Sind Sie bereit, in solche Verhandlungen einzutreten, auch wenn das Bundesfinanzministerium sowie die EU auf Privatisierung setzen?
Antworten
| CSU | FDP | FW | Grüne |
| Wenn der Bund Wasserkraftwerke, die derzeit in Eigentum von Uniper stehen, zum Verkauf anbietet, wollen wir die Übernahme durch den Freistaat. Heimatenergien gehören in Heimathand. | Nein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kraftwerke von Uniper wieder in privatwirtschaftliche Hände kommen. | Wir fordern den Bund als aktuellen Eigentümer auf, mit dem Freistaat in konstruktive Verhandlungen einzutreten, wie die zu Uniper gehörenden bayerischen Wasserkraftwerke langfristig in staatlicher Hand betrieben werden können. Insgesamt sehen wir hier eine starke Rolle des Freistaats. Es braucht unbedingt Gespräche zwischen dem Bund und Bayern, um zu einer adäquaten Lösung für die Bürger und das Gemeinwesen zu gelangen. | In der Übernahme der Uniper-Anteile des Bundes sehen wir Grüne eine große Chance die Wasserkraft wieder in die Hand der Bürger*innen zurückzuführen. Im Privatisierungswahn in den 90er Jahren hat die CSU die bayerische Wasserkraft verscherbelt. Diesen historischen Fehler wollen wir korrigieren und die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Mainwieder zurück in die Hand des Freistaats und damit der Bürger*innen holen. |
Frage 6: Kostentransparenz
Für viele dem Kraftwerksbetrieb zuzuschreibende Schäden und Aufwendungen kommen derzeit Kommunen und Freistaat auf. Tritt Ihre Partei dafür ein, dass diese Kosten zukünftig klar vom Betreiber getragen werden müssen?
Antworten
| CSU | FDP | FW | Grüne |
| Entsprechende Arrangements sind primär eine Frage der jeweiligen vertraglichen Ausgestaltung. Es gilt dabei, eine Vielzahl lokaler Gegebenheiten zu betrachten. Daher ist es wünschenswert, auf Einzelfallprüfungen zu setzen, statt auf einheitliche Regulierung. | Die derzeitige Gesetzeslage halten wir diesbezüglich für ausreichend. | Bei der Neuvergabe von Konzessionen an die Betreiber von Wasserkraftwerken muss auch eine angemessene Beteiligung der Betreiber an Folgeaufwendungen, die Kommunen und Freistaat entstehen, berücksichtigt werden. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass Wasserkraftwerke oft eine Schutzfunktion, z.B. durch Verlangsamung der Fließgeschwindigkeit, leisten und zahlreiche wertvolle Flusslandschaften überhaupt erst durch die Wasserkraftnutzung entstanden sind. Die positiven Effekte müssen hier gegengerechnet werden. Als FREIE WÄHLER fordern wir Entscheidungen auf einer umfassenden Tatsachengrundlage, statt Verurteilungen auf Grund verknappter Sachverhaltsdarstellungen. Wir wollen, dass für unsere Natur und Gesellschaft gute, nachhaltige und passende Lösungen gefunden werden. | Um Wasserkraft und Naturschutz besser in Einklang zu bringen, sind sowohl die Betreiber als auch die Landesregierung gefragt. Wir Grüne wollen, dass der Freistaat ein Kriterienkatalog erstellt, der die ökologischen Kriterien bei Nutzung der Wasserkraft zusammenfasst und verbindlich ausformuliert. Die Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung der Gewässerökologie müssen von den Behörden besser kontrolliert und geprüft werden. |
Frage 7: Landesplanung
Zuzug und Zersiedelung in Oberbayern sorgen für immer chaotischere Verhältnisse in den sensiblen Naherholungsgebieten an der oberen Isar. Welche landesplanerischen Konzepte hat Ihre Partei für den Raum Obb. (Bevölkerungsentwicklung, Flächenverbrauch, Naturschutz, Verkehr)?
Antworten
| CSU | FDP | FW | Grüne |
| Wir streben bayernweit einen sinn- und maßvollen Umgang mit Flächen an. Pauschale Flächenstilllegungen sind das falsche Signal, gerade in agrarisch und klimatischen Gunstlagen. Beim Ausbau Erneuerbarer Energien wollen wir – soweit möglich – auf Ausgleichsflächen verzichten, damit der Landwirtschaft nicht noch weiter Flächen entzogen werden. Daher stehen wir hinter dem bewährten Modell kleinerer Flächeneinheiten anstelle von Agrarfabriken. Einseitig vorgegebene Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Unsere Landwirte und Waldbesitzer sollen selbst entscheiden, welche Flächen wann, wo und wie bewirtschaftet werden. Niemand weiß das besser als sie. Im Verkehrsbereich wollen wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene bekommen und dafür Güterverkehrszentren und Umschlaganlagen ausbauen. Wir werden den Brennernordzulauf umsetzen und auf maximale Anwohnerfreundlichkeit achten. Den kooperativen Naturschutz und den bayerischen Biotopverbund werden wir stärken. Dazu fördern wir Renaturierungen und werden die bayerische Hochwasserstrategie weiterentwickeln. Wir wollen 55.000 Hektar Moore als natürliche CO2-Speicher renaturieren. Wir stärken die bayerischen Naturparke, unsere Biosphärenreservate und Landschaftspflegeverbände und geben dem Artenschutz mehr Bedeutung. Das Bayerische Kulturlandschafts- und das Vertragsnaturschutzprogramm sind die besten Umwelt- und Naturschutzprogramme in Deutschland. Wir werden dieses Erfolgsmodell ausbauen. Den einzigartigen bayerischen Streuobstpakt führen wir fort. | Beim Tourismus im Alpenraum ziehen wir eine qualitative Weiterentwicklung der rein quantitativen vor. Die Modernisierung bestehender touristischer Einrichtungen muss aus unserer Sicht Vorrang vor dem Neubau haben. Durch den weiteren Ausbau geraten die Ruheräume der bayerischen Alpen immer mehr unter Druck. Die Alpenregion wirtschaftlich und ökologisch zukunftssicher zu machen bedeutet auch, die dortige Natur zu schützen. | Gerade die Dekarbonisierung des Verkehrssektors bietet großes Potential für den Umweltschutz. Dazu gehört für uns auch die Beseitigung der sog. „Diesellöcher“ im bundeseigenen Schienennetz. Wir setzen uns daher intensiv dafür ein, dass die immer noch mit klima- und umweltschädlichen Dieselloks befahrene Schienenstrecken zeitnah entweder elektrifiziert oder mit alternativen Antriebstechnologien wie Wasserstoffzügen befahren werden. Die betriff u.a. auch die Strecken der Bayerischen Oberlandbahn (BOB). Zusätzlich wollen wir die Verfügbarkeit des SPNV in der Fläche durch die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken stärken. Im Rahmen der von uns gestarteten Flächensparoffensive haben wir u.a. ein Flächensparziel in das Bayerische Landesplanungsgesetz aufgenommen und Flächensparmanager als Ansprechpartner für die örtlichen Entscheidungsträger bei den Regierungen installiert. Um den Flächenverbrauch für neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu begrenzen, wollen wir auch die Mehrfachnutzung von Flächen z.B. in Form innovativer neuer Technologien wieAgri-PV- oder Floating-PV-Anlagen einsetzen. Im Bereich der Wohnraumschaffung setzen wir auf das Prinzip Innen- vor Außenentwicklung. Nachverdichtung und die Beseitigung von Leerstand muss Vorrang haben vor der Inanspruchnahme neuer Flächen. | Wir wollen einen Neustart in der Landesplanung. Unter echter Beteiligung von Kommunen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürger*innen bringen wir das Landesentwicklungsprogramm auf die Höhe unserer Zeit. Inhaltlich ist dabei unsere Richtschnur: der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, eine attraktive Daseinsvorsorge für alle gesellschaftlichen Gruppen und gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Regionen Bayerns. Um freie Natur und ererbte Kulturlandschaften zu schützen, wollen wir eine verbindliche Halbierung des Flächenverbrauchs auf 5 Hektar pro Tag einführen. Mit unserer Mobilitätsgarantie sorgen wir dafür, dass in jedem Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens ein Mal je Stunde ein (Ruf-)Bus oder ein Zug fährt. Naturnahe Quellbereiche und Fließgewässer wollen wir in ihren Biotopund natürlichen Verbundfunktionen erhalten sowie von jeglicher Bebauung, Verbauung und intensiver Bewirtschaftung freihalten. |
Frage 8: Naturschutz
Welchen Stellenwert hat für Ihre Partei die Erhaltung unserer letzten Naturräume im Gegensatz zur Erholungs-, Siedlungs- und Verkehrsnutzung? Sind sie bereit, auch unpopuläre Regelungen zugunsten des Naturschutzes mitzutragen?
Antworten
| CSU | FDP | FW | Grüne |
| Unsere einzigartige Kulturlandschaft prägt das Gesicht Bayerns. Ihr Erhalt und ihre Pflege sind für uns von größter Bedeutung. Deshalb bekennen wir uns zu Naturschutz und Landschaftspflege sowie zu den Schutzgebieten des Bundes- und Landesrechts. Wie oben beschrieben, sehen wir durchaus Potenzial für sparsame Flächennutzung. Einen Widerspruch zwischen öffentlicher Meinung und Naturschutz sehen wir nicht zwangsläufig. Im Gegenteil kann effektiver Umweltschutz nur mit der Breite der Bevölkerung, nicht aber gegen ihren Willen nachhaltig umgesetzt werden. Er gelingt nur mit Technologieoffenheit und im Einklang mit den Bürgern, nicht über Verbote. | Menschliche Aktivitäten und Naturschutz müssen gerade in sensiblen Gebieten miteinander in Einklang gebracht werden. | Wir stehen für den Schutz unserer wertvollen Naturräume, aber sehen auch klar das Bedürfnis deren Erhalt in Einklang mit einer Entwicklungsperspektive unserer Siedlungs- und Wirtschaftsräume zu bringen. Als FREIE WÄHLER wollen wir den Beteiligten vor Ort Handlungsspielräume ermöglichen, die jeweils individuell zugeschnittene Lösungen ermöglichen. Nur so können die berechtigen Interessen angemessen abgewogen und örtlich breit akzeptierte Lösungen umgesetzt werden. Ziel einer guten, bürger- und naturfreundlichen Politik ist nach unserer innersten Überzeugung als FREIE WÄHLER die umfassende Ermittlung der Tatsachengrundlage, um die passenden Entscheidungen treffen zu können. Solche Entscheidungen müssen den öffentlichen Diskurs nicht scheuen; im Gegenteil können nur ein transparenter Entscheidungsvorgang und eine klare Folgenabwägung die öffentliche Akzeptanz solcher Entscheidungen ermöglichen. Denn das ist uns auf Grund unserer kommunalpolitischen Erfahrung klar: Demokratie funktioniert nur dann gut, wenn man mit und nicht gegen die Bevölkerung regiert. | Wir werden freie Natur und ererbte Kulturlandschaften schützen – als lebensnotwendiges, begrenztes Gut und als Symbol für das Bild Bayerns in der Welt. Dafür wollen wir eine verbindliche Halbierung des Flächenverbrauchs auf 5 Hektar pro Tag einführen. Aber auchin anderen Bereichen hat die Natur Vorrang vor dem Kommerz. Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der Alpenraum gehören zu den besonders schützenswerten Lebensräumen. Bayern trägt hier national und international eine hohe Verantwortung. Diese wertvollen Lebensräume wollen wir schützen und für kommende Generationen bewahren. Wir schaffen bis spätestens Ende 2027 im Steigerwald den dritten Nationalpark für Bayern. Der Steigerwald ist berühmt für seine alten Buchenwälder. Für diese Laubwälder trägt Deutschland weltweit eine besondere Verantwortung, da hier das Zentrum ihrer Verbreitung liegt. Wir setzen uns zudem für weitere Schutz- und Wildnisgebiete anhand wissenschaftlicher Kriterien ein. |